Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

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Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Jens Liedtke » Fr 26. Apr 2002, 07:07

Moinsen allerseits.<br><br>Folgende Mail hatte ich neulich im Kasten und dachte mir, daß die auch für dieses Forum nicht ganz uninteressant sein dürfte:<br><br>Sehr geehrter Kunden,<br><br>leider gibt es seit einigen Jahren eine recht zweifelhafte Art, Geld zu <br>machen, nämlich das Abmahnwesen. Nähre Information zum Abmahnen selbst siehe <br>unten.<br><br>Zunächst einmal zur aktuellen Situation:<br><br>Seit Anfang des Jahres ist das Teledienste-Gesetz<br>(TDG, http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tdg/ ) in Kraft.<br>Dieses schreibt u.a. nun endlich die lange diskutierte Informationspflicht <br>für Anbieter von Dienstleistungen und Waren im Internet vor.<br><br>Dabei müssen folgende Informationen im Webangebot "leicht erkennbar, <br>unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu finden sein:<br><br>1. Name und Anschrift sowie bei juristischen Personen Vertretungsberechtigte<br>2. Email-Adresse<br>3. soweit ine behördliche Zulassung notwendig ist, Angaben über diese<br>4. Handels-/Vereins-/etc.-Registernummer, soweit für die eintsprechende <br>Rechtsform der Firma vorhanden)<br>5. Angaben über die Kammer, in der der Dienst ausgeübt wird (bei Ärzten, <br>Rechtsanwälten etc.) sowie über den dafür notwendigen Hochschulabschluss<br>6. die Umsatzsteuer-Identnummer, soweit man eine Umsatzsteuer erhebt/abführt<br><br>die Klausel "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar" erfüllt man, wenn man <br>z.B. von der Startseite einen Link mit "Impressum" hat, der zu diesen Angaben <br>führt.<br><br>Diese Hinweise sind selbstverständlich ohne Gewähr. Rechtsauskünfte, <br>insbesondere verbindliche, darf nur ein Rechtsanwalt geben.<br><br>Nachzulesen in §6 und §7 http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tdg/__6.html<br>§7 regelt noch verschärfte Bedingungen für Anbieter "kommerzieller <br>Kommunikation".<br><br>Seit ein paar Tagen haben Bochumer Anwälte begonnen, Abmahnungen wegen <br>Verstößen gegen das TDG zu versenden. Pressemitteilung:<br>http://www.heise.de/newsticker/data/fm-24.04.02-000/<br><br>Egal, ob man nach dreimaligem Durchlesen von §3 TDG zu dem Schluss kommt, <br>dass man höchstwahrscheinlich gar nicht darunter fällt....<br>... wenn die abmahnenden Anwälte anderer Meinung sind, hat man zumindest eine <br>Menge Ärger im Haus. Deshalb sollte man lieber der Informationspflicht <br>nachkommen, auch wenn man meint, man sei doch gar nicht verpflichtet.<br><br>Daher dieser Hinweis, vielleicht für Sie ein Anlass, Ihren Webauftritt auf <br>die oben genannten Punkte zu überprüfen.<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br><br>XXX<br><br>Und hier noch die oben erwähnte Kurzinfo zum Abmahnen an sich:<br><br>Es beginnt damit, dass ein Anwalt beauftragt wird, Rechtsverletzungen von <br>Diensteanbietern (und Privatpersonen) zu verfolgen...<br>Diese Rechtsverletzungen liegen meist im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht.<br>Derartige Rechtsverstöße können vom Betroffenen mit einer sogenannten <br>Abmahnung und strafbewährten Unterlassungserklärungen unterbunden werden:<br>Der Betroffene/Geschädigte fordert in der Abmahnung auf, die beanstandete <br>Handlung in Zukunft zu unterlassen (z.B. bestimmte Veröffentlichungen im Web, <br>Nutzung von Markennamen etc.). <br>Dies muss man in einer Unterlassungserklärung unterschreiben, in der man sich <br>zu einer Vertragsstrafe verpflichtet, für den Fall, dass man weitermacht.<br>Dafür verzichtet der Abmahnende auf weitere rechtliche Konsequenzen <br>(verklagen etc.). Ebenso verzichtet er auf Schadensersatz.<br>An sich hat also mit so einer Vereinbarung keiner dem anderen etwas zu <br>bezahlen.<br>Dummerweise wird in solchen Fällen meist ein Anwalt eingeschaltet (keiner <br>weiss, ob der Betroffene den Anwalt gesucht hat oder umgekehrt), es wird ein <br>recht hoher Streitwert eingesetzt, meist um 50000 Euro, und damit fallen nach <br>Bundes-Rechtsanwalts-Gebührenordnung (BRAGO) knapp 1000 Euro <br>Rechtsanwaltsgebühren an, die der Abgemahnte für die heldenhafte Leistung des <br>Rechtsanwaltes zu zahlen hat.<br><br>Wehren kann man sich nur in kostspieligen und zeitaufwendigen Klageverfahren, <br>so dass es manchmal das kleinere Übel ist, die Gebühren zu bezahlen. Das <br>wissen die entsprechenden Anwälte auch.<br>Daher sollte man möglicher Abmahn-Angriffsfläche lieber aus dem Weg gehen.<br><br>Zuweilen kann man eine richtige Haßkappe auf Anwälte bekommen...<br><br>MfG<br><br>J
Jens Liedtke
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Yanka » Fr 26. Apr 2002, 07:47

Was willst du uns damit jetzt sagen? Jede private Homepage mit sowas ausstatten? Oder wie?<br><br>Sie können mich ja nicht abmahnen, wenn ich auf einen anonymen Server lege, wo ich mir den Webspace mit einer geklauten Kreditkarte gekauft habe und den Upload von einem Computer in der Schule gemacht habe. *fg*<br><br>Yanka<br>-Veteran, RAs sollten ein schlechtes Gewissen bekommen-
Yanka
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Jens Liedtke » Fr 26. Apr 2002, 07:49

Das war auch mehr für diejenigen gedacht, die den "normalen" Weg des Webpublishing gehen ;-)<br><br>MfG<br><br>J
Jens Liedtke
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Maya » Fr 26. Apr 2002, 09:06

Jens, das hört sich nicht gut an!  ???<br><br>Gibt es denn nicht im Web schon eine Vereinigung (o.s.ä.), die sich diesen raffgierigen RAs widmet und versucht dem Abmahnwesen zu parieren?<br><br>Ich las doch mal 'was darüber...<br><br>VG, Maya
Maya
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Jens Liedtke » Fr 26. Apr 2002, 12:21

Wie willst Du der deutschen Rechtsprechung begegnen, wenn nicht mit einem Sturm auf die Bastille? Daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern, im Gegeteil, ich befürchte noch Schlimmeres.<br><br>MfG<br><br>J
Jens Liedtke
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Maya » Fr 26. Apr 2002, 13:45

Hi,<br><br>hab's mir gerade nochmal durchgelesen und als Nicht-Kommerzielle Anbieterin fallen mir ins Auge:<br><br>Dieses schreibt u.a. nun endlich die lange diskutierte Informationspflicht für Anbieter von Dienstleistungen und Waren im Internet vor.<br><br>und<br><br>Dabei müssen folgende Informationen im Webangebot "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu finden sein:<br>1. Name und Anschrift sowie bei juristischen Personen Vertretungsberechtigte<br>2. Email-Adresse<br><br>Wenn man bedenkt, wieviele Verrückte sich im Web herumtreiben und ihre eigene Anonymität weidlich auskosten, dann finde ich obige persönliche Angaben ganz schön übertrieben. Zur Not bleibt doch immer noch die Info über die nic oder internic und dort steht doch das wichtigste drin.<br>Für Privatpersonen finde ich das echt daneben.<br><br>VG, Maya
Maya
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon mackurt » Fr 26. Apr 2002, 14:11

Obwohl es Zeitverschendung ist, werde ich vieleicht ein Impressum einrichten.  :-[
mackurt
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Mojo » Fr 26. Apr 2002, 16:43

Gravenreuth[tm] lässt grüßen.<br>Alle nur [s]geldgeil[/s] des Geldes nicht abgewandt. (Nicht dass ich hier noch verklagt werde weil ich hier gegen RAs aufhetze ;) )
Mojo
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon CIPOBO » Fr 26. Apr 2002, 16:51

Easy, bei mir steht alles notwendige drin, leicht erreichbar unter "Kontakt & E-mail" von der Startseite aus. <br>Trotzdem vielen Dank für den Hinweis. Dieses "Abmahnverfahren" ist Staatlich lizensierte Erpressung.<br><br>By the way, alter Witz aus "Philadelphia":<br><br>Was sind 500 Anwälte, aneinandergekettet auf dem Grund des Hudson River?<br><br>Ein guter Anfang!<br><br><br>Gruss, Chris
CIPOBO
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Maya » Fr 26. Apr 2002, 17:10

Hi,<br><br>sind die Begriffe...<br><br>Anbieter von Dienstleistungen und Waren<br><br>sowie<br><br>Webangebot<br><br>nicht eindeutig genug? Ersteres ist doch kein Unkommerzielles Angebot und zweites ist gummiartig.<br><br>Wenn das nicht Angriffspunkte bzw. Auslegungsmöglichkeiten sind...<br><br>VG, Maya
Maya
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon cb_s » Fr 26. Apr 2002, 19:02

Liebe Anwälte, liebe Abmahner.<br>Hiermit verbiete ich Ihnen, auf meine Internetsite<br>zu gehen. Wenn Sie es doch tun,<br>verstoßen Sie gegen den Code xyz des Internet Privacy Acts<br>von Bill Clinton und können<br>gegen den Inhaber der Site nicht rechtlich<br>Vorgehen.<br><br>Damit dem mal ein Ende gesetzt wird.<br><br>Aber ich hab nicht mal ne kommerzielle Site, und<br>werde jeder Abmahnung keine Folge leisten, und<br>wenn ich alle Anwälte der Welt umbringen muss!
cb_s
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon Maya » Fr 26. Apr 2002, 19:56

Auch wenn Du Recht hast, aber ich möchte solch ein Schreiben nicht in meinem Briefkasten vorfinden. Allen bescheidenen Interpretationsversuchen zum Trotz, was für einen Tanz gäbe das...<br><br>VG, Maya
Maya
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon cb_s » Fr 26. Apr 2002, 23:21

Tja, da haben wirs.<br>Die Horde der Spießer, Besserwisser und Abmahner (ich möchte nur erinnern: Hausmeister Krause, Freitag abend im Fernsehen)<br>haben anscheinend (dank Boris Becker) ihren Weg ins Internet gefunden.<br>Mit umzäunten Vorgärten à la Impressum und korrekter Haltung zum Gesetz, dessen Lücken aber gleichwohl schamlos ausnutzend, machen sie jetzt die Gefilde der armen Homepagebauer unsicher.<br>Traurig, traurig. Mit dem Internet sollte man kein Geld machen, dazu war es nicht gedacht.
cb_s
 

Re: Aus gegebenem Anlaß: Infos zum Abmahnwesen

Beitragvon unforeseen » Sa 27. Apr 2002, 00:54

LOL @ cb_s<br><br><br>hmmm, das ist ja doitsches Recht, wie sieht's da mit z.B. der Schweiz aus??<br><br>ICH werde da nicht mehr als meine e-mail adresse reinschreiben, wer mehr wissen will kann mir ja mailen...<br>für mich gilt ja das auch nicht wirklich, oder doch??<br>KÖNNEN DIE DENN NICHT VERSTÄNDLICHES DOITSCH SPRECHEN?? ;D<br><br>gut n8
unforeseen
 


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